Kienast: Ende eines Bürokratiemonsters

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Wiesbaden begrüßt das Aus des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA. "Mit ELENA wurde ein beispielloses Bürokratiemonster geschaffen. Was als Projekt zum Bürokratieabbau gedacht war, hat sich in der Praxis als das Gegenteil erwiesen. Durch die zusätzlichen Meldepflichten wurden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belastet", sagt Renate Kienast, stv. MIT-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete.

Wie eine Krake habe ELENA Daten gespeichert, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift. "ELENA bedeutet Speicherwahnsinn. Es werden Unmengen persönlicher Daten gesammelt, bei denen niemand die Sicherheit übernehmen kann, wo sie letztendlich verwahrt werden und für was sie benutzt werden", klagt Frau Kienast. Die MIT fordert daher, dass die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Bisher wurden bundesweit rund 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung seitens der Unternehmen gemeldet.

Die umfangreiche Sammlung von teils sensiblen Daten ist in ihrer bestehenden Form womöglich verfassungswidrig und hätte nie eingeführt werden dürfen. "Es handelt sich bei ELENA ohnehin um eine höchst fragwürdige Art der Vorratsdatenspeicherung. Dazu addieren sich wiederkehrende Probleme bei der Datenübermittlung über die Internetplattform sv.net. Das nun angekündigte sofortige Ende von ELENA ist daher nur folgerichtig", unterstreicht Renate Kienast.

Die MIT appelliert, ein neues, mittelstandsfreundliches Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung zu erarbeiten. "Der katastrophale Fehlstart von ELENA muss der Politik eine Mahnung sein. Noch ein solches Desaster mit explodierenden Kosten kann sich die Wirtschaft nicht leisten", betont die Wirtschaftspolitikerin.